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Verbraucherfreundliches BGH-Urteil zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung - Aktenzeichen XI ZR 103/15

Viele Darlehennehmer haben in der Vergangenheit ihre Darlehensverträge gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst. Die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung kompensiert dann den Zinsausfallschaden, der der Bank durch die vorzeitige Kündigung entsteht. Das Gericht kippte mit dem aktuellen Urteil vom 19.1.2016, Az.: XI ZR 388/14 eine Vertragsklausel der Sparkasse Aurich-Norden. Die Bank hatte in Darlehensverträgen ihren Kunden zwar Sondertilgungsrechte eingeräumt, diese Rückzahlungen hatten den Gesamtbetrag aber nicht beeinflusst. Das OLG Oldenburg hatte dies in der Vorinstanz bereits als unzulässige Bereicherung gewertet. Denn die Bank habe durch die Klausel eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung eingenommen, als ihr vertraglich zustehe. Der BGH vertritt die Meinung, dass die Banken ihren Kunden durch die Sondertilgungsrechte eine Rückzahlungsrate vorgebe. Sobald diese Tilgungsrechte aber keine Berücksichtigung bei einer Zinsentschädigung finden, würde sich die Bank unnötig bereichern.


Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 388/14 verbraucherfreundlich entschieden. Demnach ist eine Klausel in einem Darlehensvertrag, nach der zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden, unwirksam. Der BGH stellte klar, dass die rechtlich geschützte Zinserwartung eines Kreditinstituts durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenzt werde und dies bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden muss. Somit muss eine Sondertilgungsmöglichkeit, die im Darlehensvertrag vereinbart wurde, auch bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden.


Grundsätzlich ist sogar die Rückforderung der gesamten Vorfälligkeitsentschädigung möglich, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht bei Abschluss des Darlehensvertrages belehrt wurde. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht, können Kunden, die ihr Darlehen nach dem 01.11.2002 abgeschlossen haben, sich durch Widerruf auch heute noch vom Darlehensvertrag zu lösen. Dies gilt selbst dann, wenn das Darlehen zurückgeführt und eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichtet wurde. Zahlreiche der von den Banken verwendeten Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen wurden von Gerichten als irreführend und fehlerhaft eingestuft.

Jörn Hagemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, empfiehlt betroffenen Bankkunden, die Höhe der berechneten Vorfälligkeitsentschädigung, sowie die in ihren Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen. Denn die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand. In vielen Fällen ist es möglich günstig umzuschulden, durch den Widerruf keine Vorfälligkeitsentschädigung  zahlen zu müssen und eventuell sogar bereits gezahlte Zinsen zurückzubekommen. Es lohnt sich auf jeden Fall, Ihre Chancen kostenfrei und unverbindlich zu überprüfen.


Jörn Hagemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht im Januar 2016



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