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Kein BGH-Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts – Revisionsrücknahme in Sachen XI ZR 154/14

Der 23. Juni 2015 sollte Klarheit in die Diskussion um den Widerrufsjoker bringen. An diesem Tag wollte der Bundesgerichtshof verhandeln, ob das Recht eines Verbrauchers auf Widerruf eines Darlehens verwirken kann. Dabei wäre über die Fragestellung,“ob die Ausübung des Widerrufrechts zeitlich beschränkt werden darf, oder ob es bei Darlehensverträgen für Verbraucher eine solche Beschränkung gerade nicht gibt und es ein zeitlich unbeschränktes d.h. ewiges Widerrufrecht gibt“ entschieden worden.


Der BGH hat die Verhandlung zum Widerrufsjoker von der Tagesordnung abgesetzt, da der Kläger die Revision zurückgezogen habe. (XI ZR 154/14). Die Rücknahme der Revision durch die Kläger ist sehr bedauerlich. Eine BGH Entscheidung zu dieser höchst brisanten Thematik wäre richtungsweisend für viele weitere Verfahren zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen gewesen. Das Argument der Verwirkung wird derzeit von etlichen Banken dazu benutzt wird, ihren Kunden eine gütliche Einigung (z. B.  die Absenkung des Kreditzinses) zu versagen und damit die Verbraucherrechte auszuhebeln. Eine klare Stellungnahme des BGH hätte die Diskussion um die Verwirkung beendet - zumal alle bisherigen Urteile dafür sprechen, dass die obersten Richter die Verwirkung bei Widerruf eines Darlehensvertrags verneinen. Ein solches Grundsatzurteil hätte zahlreichen Bankkunden den Weg zu einem erfolgreichen Widerruf des Kredits geebnet.


Zuvor hatten sowohl das Landgericht Hamburg (Az. 328 O 441/12) als auch das Oberlandesgericht Hamburg ( Az. 13 U 71/13) die Klage zunächst abgewiesen. Zwar hatte das OLG Hamburg fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen erkannt, dass Widerrufsrecht allerdings als verwirkt angesehen. Denn zwischen Vertragsschluss und Widerruf hätten mehr als vier dreiviertel Jahre, zwischen der vollständigen Abwicklung der Darlehen auf Wunsch der Kläger und dem Widerruf mehr als drei Jahre gelegen. Damit sei das für die Annahme einer Verwirkung notwendige Zeitmoment erfüllt gewesen. Im Übrigen habe die Beklagte nach so langer Zeit darauf vertrauen dürfen, dass die Darlehen erledigt seien und ein Widerruf nicht mehr zu erwarten sei (Umstandsmoment). Die Entscheidung des Hanseatischen OLG war heftig kritisiert worden. Aufgrund der Rücknahme der Revision durch die Kläger bleibt dieses Urteil nunmehr aber leider bestehen und eine klärende Feststellung des BGH aus.


Vermutlich hat die beklagte Bank den Klägern ein interessantes Vergleichsangebot unterbreitet, um eine für die Bank nachteilige Entscheidung des BGH zu vermeiden. Da es in dem vorliegenden Fall um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung geht, wurde dem Kläger möglicherweise die Rückzahlung dieser Vorfälligkeitsentschädigung zuzüglich Zinsen und Übernahme sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten angeboten.


Rechtsanwalt Jörn Hagemann ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er empfiehlt, sich von einem erfahrenen Fachanwalt vertreten zu lassen: „Die Entscheidung des BGH zur Verwirkung beim Widerrufsjoker ist zwar verschoben, aber sehr wahrscheinlich nicht aufgehoben. Ähnlich gelagerte Fälle liegen in Karlsruhe zur Entscheidung vor. Vermutlich wird das Thema bereits in absehbarer Zeit wieder auf der Tagesordnung des BGH auftauchen. Ein richtungsweisendes Urteil des BGH ist in naher Zukunft zu erwarten.“


Verbraucher, die eine Immobilienfinanzierung im Zeitraum nach 2002 abgeschlossen haben, sollten ihre Verträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen prüfen lassen und sich über die Möglichkeit eines Widerrufs informieren. FA Jörn Hagemann bietet eine kostenlose Ersteinschätzung an. Ihm liegen die wichtigsten Musterbelehrungen, sowie die aktuellen Urteile vor, die zugunsten der Verbraucher entschieden haben. Zudem überprüft er vorab, welche Kosten die Rechtsschutzversicherung übernimmt. Bei Bedarf mailen wir Ihnen zunächst einen Musterbrief für den Widerruf ihres Kreditvertrages zu. Sollte ihre Bank dem Widerruf nicht zustimmen, wird Fachanwalt Jörn Hagemann ihre Ansprüche bei der betroffenen Bank juristisch geltend machen.


Jörn Hagemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht im Juni 2015



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