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Darf die Bausparkasse meinen Bausparvertrag kündigen?

Bausparkassen versuchen immer offensiver, hochverzinste ältere Bausparverträge loszuwerden und kündigen zigtausend Bausparern. Auch die LBS will Altkunden loswerden. Denn mit den Kunden von Altverträgen haben die Bausparkassen ein Problem. Sie müssen auf die angesammelten Ersparnisse hohe Zinsen an die Kunden zahlen, die bei Vertragsabschluss festgelegt wurden. Oft liegt der Zinssatz bei alten Verträgen noch bei drei bis vier Prozent – und damit deutlich höher als derzeit am Markt üblich. (Zinsatz heutiger Bausparverträge: ca.0,25 Prozent.)


Betroffen sind bei den Kündigungen diejenigen LBS Verträge, die seit mehreren Jahren zuteilungsreif sind. Das heißt, die Kunden haben bereits hohe Beträge – in der Regel mindestens 40 bis 50 Prozent der vereinbarten Kreditsumme für die Finanzierung eines Eigenheims oder die Modernisierung einer Immobilie - angespart und damit Anspruch auf das vereinbarte Baudarlehen, dieses jedoch noch nicht abgerufen. Teilweise waren ihnen die Verträge auch als gut verzinste Sparpläne angeboten worden, bei der eine Immobilienfinanzierung nicht zwingend erforderlich sei. Mit der Kündigung bietet die LBS den Kunden an, das Guthaben auszuzahlen oder in neuen Bausparverträgen zu den aktuell gültigen Konditionen anzulegen. Alternativ können sie das Darlehen noch abrufen. Die deutschen Bausparkassen wie bsw. die LBS haben Bausparverträge also einseitig gekündigt, um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen.


Nach der Auffassung von Rechtsanwalt Hagemann dürften diese Kündigungen in vielen Fällen rechtswidrig sein. Betroffene Bausparer sollten sich daher gegen das Verhalten der LBS Bausparkassen wehren. Wer sich nicht wehrt, verliert den Anspruch auf die Verzinsung seines Guthabens und auch die Option auf das Bauspardarlehen. Zur Begründung für die Kündigungen wird auf ein gesetzliches Kündigungsrecht für Darlehen nach dem Ablauf von zehn Jahren verwiesen. Damit ist jedoch aus unserer Sicht keine einzige Kündigung eines Bausparvertrages zu begründen. Denn der Zweck des Bausparvertrages ist der Anspruch auf ein zinsgünstiges Bauspardarlehen ohne zeitliche Beschränkung. Wir verweisen auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 Aktenzeichen XI ZR 3/10. Demnach erwirbt der Bausparer eine Option, später ein Darlehen ohne Rücksicht auf die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt zu einem bei Abschluss festgelegten Zinssatz zu erhalten. Für diese Option zahlte der Bausparer in doppelter Weise. Zunächst mit der Abschlussgebühr von regelmäßig 1% der Bausparsumme und weiter mit einer Verzinsung seines angesparten Guthabens zu einem Zinssatz, der bei Abschluss deutlich unter den Zinssätzen für Tages- oder Festgelder lag. Die Kündigungen der Bausparkassen sollen diese Optionen vernichten, obwohl sie meist ohne zeitliche Beschränkung vereinbart und durch den Kunden bereits vollständig bezahlt wurden. In vielen Fällen dürften die Kündigungen der Bausparkassen rechtswidrig und damit unwirksam sein. Derzeit liegen allerdings Urteile des Landgerichts Hannover (Az. 13 O 14/09) und des Landgerichts Mainz (5 O 15/14) vor. Sie erlauben den Bausparkassen die Kündigung des Vertrags, wenn das Guthaben die Höhe des Bausparvertrags überschritten hat. Denn mit Erreichen der Bausparsumme ist das Vertragsziel erfüllt. Dieses Urteil hält Fachanwalt J. Hagemann jedoch für falsch. Das Landgericht Ulm hat mit aktuellen Urteil vom 26.01.2015 (Az. 4 O 273/13) die Rechte von Sparkassen-Kunden gestärkt. Die Sparkasse darf hochverzinste Sparverträge nicht einfach kündigen. Die Argumente lassen sich auf die Bausparverträge übertragen.


Jörn Hagemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht empfiehlt zunächst zu versuchen, seinen Anspruch bei seiner Bausparkasse anzumelden. Falls die Bausparkkasse den Anspruch aber verweigert oder nicht reagiert, sollte SOFORT ein Fachanwalt für Bankrecht beauftragt werden, der mit der Thematik vertraut ist. Fachanwalt Hagemann betreut seit Jahren Bausparvertrags-Mandate und kann schnell und effektiv ihre individuellen Erfolgsaussichten bewerten und Ansprüche außergerichtlich und – wenn nötig – auch vor Gericht durchzusetzen.



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