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Lebensversicherungsfonds König & Cie. Deutsche Leben Fonds I

Der Initiator des Fonds König & Cie. Deutsche Leben Fonds I ist das Emissionshaus König & Cie. Das Emissionshaus König & Cie. aus Hamburg wurde im Jahre 1999 von Tobias König gegründet. Es platzierte nach eigenen Angaben am deutschen Beteiligungsmarkt geschlossene Fonds mit den Investitionsschwerpunkten in Immobilien, Schiffe, Lebensversicherungspolicen, Private Equity und Infrastruktur bei einem Gesamtvolumen von über EUR 4,2 Milliarden.


Das Landgericht Hamburg hat in 2009 einem Anleger, der sich an dem Lebensversicherungsfonds König & Cie. Deutsche Leben Fonds I beteiligte, Schadenersatz zugesprochen. Der Anleger hat einem Prospektfehler geltend gemacht. Der Emissionsprospekt hatte die Renditen unrealistisch hoch prognostiziert. Dies war  vorhersehbar, denn beim Erscheinen des Emissionsprospektes hatte der Versicherungsmarkt bereits nachgegeben. Im Ergebnis hat das Landgericht den Forderungen des Klägers stattgegeben und die Prospektherausgeber und Treuhänder zum Schadensersatz verurteilt. Das rechtskräftige Urteil liegt uns vor. Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder eine Bank können bestehen, wenn über wesentliche entscheidungserhebliche Umstände  nicht hinreichend deutlich aufgeklärt wird. Ein erfahrener Fachanwalt kann feststellen, ob Schadensersatzansprüche bestehen und wie hoch die Chancen für eine erfolgreiche Durchsetzung sind.
Nach der Rechtsprechung werden von einem Anlageberater richtige und vollständige Informationen erwartet. Die Gerichte sprechen geschädigten Anlegern, die über ihre Geldanlage falsch beraten wurden, zu, dass ihnen ihr Anlageberater oder ihre Bank ihr eingesetztes Kapital und Zinsverluste erstattet. Dem Anlageberater oder der Bank sind die Anlageprodukte und etwaige daraus gezogene Vorteile zurückzugeben. Bei wirtschaftlicher Betrachtung entspricht das einer Rückabwicklung. Aus jahrelanger alltäglicher Arbeit wissen wir, dass Anlageberatungen möglicherweise fehlerhaft sein können.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs forderte in seiner Entscheidung zum Az. III ZR 249/09, dass unternehmerische Beteiligungen mit Verlustrisiken, die selbst bis zum Totalverlust führen könnten, in einer Anlageberatung angemessen anzusprechen sind. Wenn der Anlageberater eine Geldanlage als sichere Anlage vorgestellt hat, obwohl Verlustrisiken mithin bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals bestehen, rechtfertigt das Beanstandungen. Falls eine spekulative unternehmerische Fondsbeteiligung zum Zwecke der Altersvorsorge vermittelt wurde, ist das fehlerhaft. Denn ein Anleger muss sich auf seine Altersvorsoge verlassen können. Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung festgestellt, dass eine unternehmerische Beteiligung sich nicht als Altersvorsorge eignet. Wenn im Zuge einer Vermittlung und Beratung ein Bankberater es auslässt, über Innenprovisionen, sogenannte kick-back-Zahlungen zu informieren, dann liegt regelmäßig ein Beratungsfehler vor. Denn kick-back-Zahlungen sind für einen Kunden nicht ohne weiteres ersichtlich. Falls ein Anlageberater versäumte anzusprechen, dass es für geschlossene Fonds keinen geregelten Zweitmarkt gibt, eine Veräußerung nur schwer oder bei erheblichen Einbußen möglich wäre, dann rechtfertigt das einen Vorwurf.
Dass möglicherweise im Insolvenzfall eines Fonds über einer verloren gegangenen Einlage hinaus Ausschüttungen, die nicht als Bilanzgewinne anzusehen sind, ein Insolvenzverwalter zurückverlangen könnte, ist ein wichtiger Umstand, über den ein Anlageberater informieren sollte. Unsere Mandanten treten an uns heran, wenn sie sich durch ihren Anlageberater getäuscht fühlen. Doch jeder Einzelfall liegt anders. Pauschale Lösungen verbieten sich. Betroffene sollten sich unverzüglich individuell beraten lassen, bevor Schadensersatzansprüche verjähren.
Gern beantworten wir Sachfragen und beurteilen Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen.


August 2013, Jörn Hagemann – Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht



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